Drei Vorlagen für den Fuhrpark kleiner Unternehmen — als Word-Datei zum Ausfüllen und als PDF zum Ausdrucken. Jede Angabe darin ist an der Primärquelle geprüft: Gesetzestext, DGUV-Vorschrift, Rechtsprechung. Ohne Anmeldung, ohne E-Mail-Adresse.
Als Beleg für die Pflicht, den Führerschein zweimal jährlich zu kontrollieren, wird im Netz immer wieder die „DGUV Information 214-089“ genannt. Dieses Dokument heißt „Verhaltensregeln für Mitarbeiter im Eisenbahnbetrieb“ und betrifft Eisenbahnpersonal — nicht Fuhrparks. Und die DGUV Vorschrift 70 „Fahrzeuge“ enthält auf 56 Seiten das Wort „Führerschein“ an keiner einzigen Stelle. Der Begriff „Fahrerlaubnis“ erscheint genau einmal, in § 35 Abs. 2, und dort nur für jugendliche Versicherte in der Ausbildung — nicht als wiederkehrende Kontrolle.
Richtig ist: Die Kontrollpflicht folgt aus § 21 StVG und § 31 Abs. 2 StVZO und ist verbindlich. Eine Frequenz schreibt dagegen kein Gesetz vor. Auch das oft angeführte BGH-Urteil vom 05.01.1968 (4 StR 365/67) sagt zum Intervall nichts: Es betraf einen privaten Halter, der sein Auto einem kaum bekannten Zwanzigjährigen überließ, ohne je dessen Führerschein gesehen zu haben — ein einzelner Überlassungsvorgang, kein Fuhrpark. Die zwei Kontrollen pro Jahr sind daraus abgeleitete, anerkannte Praxis, keine Vorgabe des Gerichts. Wer das durcheinanderbringt, dokumentiert am Ende das Falsche.
Fahrerdaten, Fahrerlaubnisklassen mit Ablaufdaten und Schlüsselzahl 95, eine Zeile je durchgeführter Kontrolle mit beiden Unterschriften — und die Verpflichtungserklärung, mit der die Fahrerin oder der Fahrer zusagt, Entzug oder Fahrverbot unverzüglich zu melden.
Vorbereitungs-Checkliste für die jährliche Prüfung nach § 57 DGUV Vorschrift 70, die sechs Pflichtangaben des Prüfnachweises nach DGUV Grundsatz 314-003 und eine Fristenübersicht, in der pro Fahrzeug steht, wann die nächste Prüfung fällig wird.
Zwölf Themen zum Abhaken, Platz für fahrzeugspezifische Einweisung und eine Teilnehmerliste mit Unterschriften. Der Nachweis muss erkennen lassen, was unterwiesen wurde — nicht nur dass unterwiesen wurde.
Fünf Normen, die zusammen den Rahmen bilden. In den Dokumenten steht jede davon im Wortlaut, mit Fundstelle.
Auch die fahrlässige Begehung ist strafbar — Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Für den Betrieb ist das der entscheidende Absatz: es genügt organisatorische Nachlässigkeit.
Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht geeignet ist. Aus diesem „bekannt sein muss“ folgt die Pflicht zur aktiven Kontrolle — Nichtwissen schützt nicht.
Unterbleibt die gebotene Aufsicht, droht eine Geldbuße von bis zu 1 Mio. Euro, wenn die Zuwiderhandlung mit Strafe bedroht ist. Erfasst sind ausdrücklich Auswahl und Beaufsichtigung der eingesetzten Personen.
Fahrzeuge sind nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen. Nach Abs. 2 sind die Ergebnisse schriftlich niederzulegen.
Unterweisung der Versicherten bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, mit Dokumentationspflicht. Das ist die Grundlage der jährlichen Fahrerunterweisung — nicht § 31, der nur die PSA gegen tödliche Gefahren betrifft.
Kein deutsches Gesetz und keine DGUV-Vorschrift schreibt eine Häufigkeit vor. Verbindlich ist die Kontrollpflicht, nicht ein Intervall. Auch das dafür regelmäßig zitierte BGH-Urteil vom 05.01.1968 (4 StR 365/67) trifft zum Intervall keine Aussage: Entschieden wurde über einen privaten Halter, der sein Fahrzeug einem kaum bekannten Zwanzigjährigen überließ, ohne dessen Führerschein je gesehen zu haben. Das Gericht verlangt, sich vor der Überlassung Gewissheit über die Fahrerlaubnis zu verschaffen — von Prüfintervallen für Fuhrparks steht dort nichts. Die zwei Kontrollen pro Jahr sind daraus abgeleitete Praxis. Häufiger kontrollieren sollten Sie, wenn eine Klasse oder die Schlüsselzahl 95 demnächst abläuft oder der Verdacht auf ein Fahrverbot besteht.
Nein. Die Kopie ist die Vergleichsgrundlage, nicht die Kontrolle. Üblich und bewährt ist: bei der Erstkontrolle das Original in Augenschein nehmen und eine Kopie zu den Akten nehmen, bei jeder Folgekontrolle das Original mit dieser Kopie vergleichen — gleiche Führerschein-Nummer, gleiches Ausstellungsdatum, unveränderte Klassen und Schlüsselzahlen.
Nein. Betriebssicherheit setzt sich aus Verkehrssicherheit und Arbeitssicherheit zusammen; HU und SP decken im Wesentlichen nur den ersten Teil ab. Liegt eine mängelfreie HU vor, kann sich die UVV-Prüfung auf den arbeitssicherheitsrelevanten Bereich beschränken. Bei Fahrzeugen, die zum Prüfzeitpunkt nicht der HU-Pflicht unterliegen, sind beide Bereiche zu prüfen.
Nur mit der nötigen Qualifikation. Sachkundig ist, wer durch Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse der Fahrzeugtechnik hat und mit den einschlägigen Vorschriften vertraut ist; der DGUV Grundsatz 314-003 verlangt dafür eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder ein technisches Studium. Sie dürfen die Prüfung an eine Werkstatt vergeben — die Verantwortung für die ausreichende Qualifikation des Prüfers bleibt aber bei Ihnen.
Für die UVV-Prüfung nennen sowohl § 57 Abs. 2 DGUV Vorschrift 70 als auch § 14 Abs. 7 BetrSichV dieselbe Untergrenze: mindestens bis zur nächsten Prüfung. Eine Frist in Jahren steht dort nicht. In der Praxis lohnt es sich, die Nachweise länger zu behalten — bei einem Unfall wird nach der Kette der letzten Prüfungen gefragt, nicht nach der letzten allein.
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 10.11.2023 (4 Ca 1116/23) entschieden, dass die Anweisung, einen RFID-Chip auf dem Führerschein anzubringen, vom Direktionsrecht nach § 106 GewO gedeckt ist, und die Klage des Mitarbeiters abgewiesen. Das Gericht hat dabei auch die Beweisfunktion des Systems anerkannt. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu gibt es bislang nicht.
Vorlagen halten fest, was Sie geprüft haben. Sie erinnern Sie nicht daran, dass eine Prüfung fällig wird. Im Fuhrpark-Modul von Blina Desk hängen Termine an Fahrzeug und Fahrer: HU/TÜV, Versicherung, geplante Wartung, Ablauf der Fahrerlaubnisklassen und der Schlüsselzahl 95 — mit Vorab-Benachrichtigung, Tankvorgängen samt Verbrauch und Kosten pro Kilometer.
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